CDU: Nein zum mieterfeindlichen Börsengang

SPD Spandau verabschiedet sich mit bedingungslosem „Börsen-Ja“ vom Mieterschutz

Am Montag haben SPD, Linke und FDP in namentlicher Abstimmung geschlossen den 100prozentigen Börsengang der GSW abgesegnet. Auch die vier Spandauer SPD-Abgeordneten, die noch wenige Tage zuvor einen Stopp der Börsenpläne gefordert hatten, haben in der namentlichen Abstimmung gegen den Mieterschutz und für den Komplett-Börsengang die Hand gehoben. Die drei Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp haben gegen die Börsenfreigabe votiert.
Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau:
"Die Spandauer CDU hat sich frühzeitig für den Mieterschutz und gegen den Börsengang in der geplanten Form positioniert. Wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus diese Meinung geschlossen geteilt und einstimmig gegen den GSW-Börsengang votiert hat.
 
Die Spandauer SPD hat sich mit Ihrem bedingungslosen „Börsen-Ja“ endgültig vom Mieterschutz verabschiedet. Um es klar zu sagen: in der Presse den Eindruck zu vermitteln an der Seite der Mieterinnen und Mieter zu stehen und gegen den Börsengang zu sein, aber in der entscheidenden öffentlichen Abstimmung kleinlaut und bedingungslos zuzustimmen, damit verhöhnt die SPD die betroffenen und verunsicherten Mieter!"
 
Die Spandauer CDU-Abgeordneten Heiko Melzer, Matthias Brauner und Peter Trapp erklären:
"Der Senat konnte noch nicht einmal minimale Schutzrechte der Mieter in den Verhandlungen verlängern. SPD und Linke haben aus dem Privatisierungsvertrag 2004 nichts gelernt, denn abermals besteht die Vereinbarung nur aus weichen Absichtserklärungen. Juristisch durchsetzbare Ansprüche im Interesse der Mieter sucht man vergebens.
 
Zwar wird den Finanzinvestoren erlaubt Kasse zu machen, an die Gesellschaft GSW fließt davon aber kein einziger Euro. Der Börsengang bringt folglich gar nichts für dringend notwendige Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten im GSW-Bestand. Und auch die nebulöse Zusage, 10 Millionen in das Quartiersmanagement investieren zu wollen, ist nirgendwo verankert, im Gegenteil: der Finanzsenator hat im Parlament angekündigt, dass die Gelder in den Gesamthaushalt einfließen und dann frei entschieden wird, wie diese verwendet werden.

Die Spandauer SPD und die Abgeordneten Raed Saleh, Burgunde Grosse, Daniel Buchholz und Thomas Kleineidam haben sich selbst entlarvt: Ihnen ist die linke Senatsmehrheit wichtiger als die richtige Entscheidung in der Sache und für die Mieter zu treffen. Mit Ihrer Parlamentsentscheidung schaden sie den 10.000 Spandauer GSW-Mietern. Wir Spandauer CDU-Abgeordnete haben den Börsenplänen in der vom Senat durchgesetzten Form eine klare Absage erteilt."
Herr Frau
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