Kai Wegner
Liebe Spandauerinnen und Spandauer,
Herzlich willkommen auf den Internetseiten Ihrer Spandau-Partei. Ich freue mich, dass Sie sich über unsere Politik für Spandau, Berlin und Deutschland informieren wollen und uns näher kennenlernen möchten.
Selbstverständlich stehen unsere Funktions- und Mandatsträger auch Ihnen gerne zum persönlichen Gespräch zur Verfügung.
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SPANDAU - AUS DEM BEZIRK
08.10.2020
Vergabeverfahren für Schulreinigung durch Helmut Kleebank massiv in der Kritik
Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.
Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.
Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.
BERLIN-NEWS
01.10.2020
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