Es ist immer klug, keine Vorverurteilung vorzunehmen. Das gilt für den Innensenator ebenso wie für die laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Vorverurteilungen beschädigen Menschen, dienen aber nicht der Wahrheitsfindung.

Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.

Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplätze für verurteilte Straftäter zu schaffen. Unverständlich ist, dass der rot-rot-grüne Senat dies verweigert.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Signal gesetzt.

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.

"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land. 
Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für Berlin", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin zur heutigen Bildung der Bundesregierung.

Mit dem Beschluss der sächsischen Landesregierung Lehrer ab 2019 zu verbeamten, steht Berlin mit seiner Verweigerungshaltung nun ganz allein auf weiter Flur. Egal ob von CDU, SPD, Grünen oder Linken regiert, alle Bundesländer sind angesichts des bundesweiten Lehrermangels den pragmatischen Schritt zur Verbeamtung gegangen oder haben diese beibehalten. 

"Unser Land wird sich mit aller Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen diese Angriffe auf unsere kulturellen Werte wehren, und die Austragung exterritorialer Konflikte auf dem Boden der Bundesrepublik unterbinden", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin zu den Anschlägen auf türkische Kulturzentren in Deutschland.

Lebhafte Debatten und interessante Gäste - auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 10. März 2018 hat die CDU Berlin zahlreiche gute Beschlüsse gefasst.