Börsengang der GSW: Die Mieter müssen geschützt werden

CDU Spandau spricht sich gegen den Börsengang der GSW aus

Der Kreisvorstand der CDU Spandau hat sich auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig gegen den geplanten Börsengang der GSW ausgesprochen.
Nach intensiver Beratung strichen die Mitglieder des Kreisvorstandes folgende Punkte als „unverhandelbar“ heraus
  1. Die Mieterrechte müssen auch über das Jahr 2014 hinaus gewahrt bleiben. Dabei muss garantiert werden, dass eine schleichende Entmietung, um über höhere Neumieten die geplante Rendite zu generieren, ausgeschlossen ist.
  2. Die Investitionen in den Wohnungsbestand in Berlin, möglichst über Berliner mittelständische Unternehmen, müssen weiterhin gesichert sein.
  3. Die mit den Investoren vereinbarten Regelungen zur Entwicklung des Unternehmens, insbesondere hinsichtlich des Unternehmenssitzes in Berlin, müssen auch künftig gelten.
Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender des CDU Spandau, begründet den Beschluss:
„Der rot-rote Senat hat dem Börsengang der GSW in der vergangenen Woche seinen Segen gegeben. Dafür haben die bisherigen Eigentümer dem Land Berlin einen Obolus in Höhe von 30 Mio. € angeboten. Dabei ist bei der aktuellen Informationslage sehr zweifelhaft, ob die Mieterrechte gewahrt werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die geplante höhere Rendite über den Weg einer schleichenden Entmietung und einer Erhöhung der Neumieten erreicht werden soll. Dies gilt es zu verhindern.
 
Ebenfalls ist eine Veränderung in der bisherigen Geschäftspolitik zu befürchten, um den Renditeerwartungen gerecht zu werden. Dies wird sich vermutlich entweder in weiteren Einsparungen, wie z. B. durch den Abbau des Personalbestandes und das Zurückfahren von Investitionen in den Gebäudebestand oder in Einnahmeverbesserung wie z. B. Mieterhöhungen zeigen. In jedem Fall werden die Aktienkäufer auf eine schnelle Refinanzierung ihres Kaufpreises für die GSW-Aktien drängen. Der rot-rote Senat hat bereits bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gezeigt, dass ihm Mieterinteressen völlig egal sind. Denn dort kam es zu massiven, teilweise unberechtigten Mieterhöhungen.
 
Das will und kann die CDU Spandau mit ihren Abgeordneten nicht mittragen und hat sich daher einstimmig dafür ausgesprochen, dem Börsengang der GSW in der derzeitigen Form nicht zuzustimmen.“
Herr Frau
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