Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte und Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSUFraktion, Kai Wegner:

„Das Bundeskabinett hat heute entscheidende Beschlüsse für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik getroffen. Besonders begrüße ich den Gesetzesentwurf für eine Strafverschärfung von Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte. Die zunehmende Verrohung der Sitten untergräbt die öffentliche Ordnung und gefährdet das friedliche Zusammenleben in unseren Städten. Angesichts der steigenden und brutaler werdenden Angriffe musste die Politik ein klares Stopp-Signal
setzen.

Die Berliner CDU unterstützt seit Jahren entsprechende Forderungen und die Bundesratsinitiative des schwarz-grün geführten Bundeslandes Hessen. Leider konnten sich jedoch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und seine SPD nicht durchringen, gemeinsam mit der CDU, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen. Vielleicht hätte dieses Gesetz dann schon viel früher kommen können.

Im aktuell beginnenden Gesetzgebungsverfahren müssen nun auch die Bediensteten des Öffentlichen Dienstes stärker geschützt werden. Busfahrer und Krankenhauspersonal sind in gleicher Weise der Gewalt ausgesetzt wie Vollstreckungsbeamte. Auch Attacken gegen Menschen, die im Auftrag des Staates öffentliche Leistungen für die Gemeinschaft erbringen, sind absolut inakzeptabel und müssen strafrechtlich in gleicher Weise geächtet werden.“