CDU SPANDAU FÜR DIREKTWAHL DES BEZIRKSBÜRGER-MEISTERS

Positionspapier fordert mehr Rechte für die Bezirke

Die CDU Spandau hat sich für eine Direktwahl des Bezirksbürgermeisters ausgesprochen. In einem entsprechenden Positionspapier, welches gestern vom Vorstand der Spandauer Christdemokraten einstimmig beschlossen wurde, wird zudem eine Abkoppelung des Wahl-termins der Bezirksverordnetenversammlung von der Wahl zum Abgeordnetenhaus gefor-dert. Forderungen nach einem „Politischen Bezirksamt“ weist die CDU Spandau zurück.
Bezirksstadtrat Frank Bewig, Mitglied des Vorstands der CDU Spandau, erklärt: „Die Berliner Bezirke sind allesamt größer als viele Landeshauptstädte in den Flächenlän-dern. Und dennoch fehlen kommunale Kompetenzen, um das Leben vor Ort zu regeln.

Wir wollen, dass die Bezirke mit deutlicheren kommunalen Kompetenzen ausgestattet wer-den. Das bedeutet zum einen, dass die Bezirksverordneten deutlich mehr Mitsprache-, Ent-scheidungs- und Kontrollrechte erhalten, aber auch, dass das Bezirksamt die Hoheit über Entscheidungsprozesse erhält, die bisher zentral vom Land verwaltet werden. So wollen wir beispielsweise die Zuständigkeiten der Verkehrslenkung Berlin weitestgehend auf die Be-zirke übertragen und die öffentlichen Kitas in die bezirkliche Verantwortung ‚re-kommuna-lisieren‘. Sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch der Berliner Senat sollten sich da-rauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu definieren.

Zu viele kommunale Aufgaben werden auf Landesebene oder in Form einer Mischverwal-tung geregelt und bearbeitet. Diese Mischverwaltung muss auf ein Minimum begrenzt wer-den, um Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und Verantwortlichkeiten deutlicher zu machen.

Durch die Direktwahl des Bezirksbürgermeisters und die Schaffung einer echten Kommu-nalwahl wollen wir die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Bezirk stärken. In nahezu allen Kommunen in Deutschland werden heute die Bürgermeister und Bürger-meisterinnen direkt gewählt. Wir glauben, dass die Spandauerinnen und Spandauer selbst entscheiden sollten, wer ihr Dorfschulze sein sollte.“
Herr Frau
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