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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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19.08.2020
Senat muss Anliegen der Initiative Neue Wege für Berlin ernst nehmen

Anlässlich der Anhörung der Initiative "Neue Wege für Berlin" im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Mehr, schneller und günstiger zu bauen ist das Gebot der Stunde. Ich begrüße, dass die Initiative Neue Wege für Berlin das Thema erneut auf die politische Agenda gebracht hat. Diese Initiative aus der Stadtgesellschaft macht deutlich, dass es so in Berlin nicht weitergehen darf.
 
Der Initiative Neue Wege für Berlin ist es binnen kurzer Zeit gelungen, 60.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu gewinnen. Das ist ein großer Erfolg und zugleich ein nicht zu überhörender Appell zur Umkehr an den Senat. Der Senat darf das nicht länger ignorieren. Rot-Rot-Grün muss sich nun endlich ernsthaft mit den Forderungen der Initiative auseinandersetzen.
 
Der rot-rot-grüne Senat zeigt erkennbar kein ernsthaftes Interesse am zusätzlichen Wohnungsbau. Deshalb haben die Forderungen der Initiative besonderes Gewicht. Neue Wege für Berlin zeigt auf, wie Berlin endlich zu mehr bezahlbarem Wohnraum kommen kann.
 
Die Berliner CDU fordert wie die Initiative einen Runden Tisch für bezahlbares Bauen und Wohnen, nach dem Vorbild von Hamburg. Alle Beteiligten müssen eingebunden werden, um schnell Entscheidungen zu treffen und auch zügig umzusetzen. Dazu gehört auch ein Mietendeckel-Moratorium. Der sogenannte Mietendeckel gehört bis zur Klärung durch die Verfassungsgerichte ausgesetzt, damit die lähmende Rechtsunsicherheit beendet wird."



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