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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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25.05.2018
Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule
Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther. 

Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin

+++ Integrationsbetrieb mit 300-jähriger Tradition zieht nach Brandenburg  

Maik Penn, Abgeordneter von Treptow-Köpenick der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther.

Sie alle haben es nicht vermocht, das Unternehmen von den Forderungen der Berliner Stadtreinigung in Höhe von 17.000 Euro pro Jahr zu befreien wie dies bundesweit für alle Gartenbaubetriebe gilt. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Straßenreinigungsgesetz der CDU-Fraktion haben die Regierungsfraktionen seit Beginn dieses Jahres leider auf Eis gelegt.

Auch im Petitionsausschuss begleite ich die entsprechende Petition. Bisher gibt es von Regierungsvertretern keine bahnbrechende Unterstützung, obwohl die Zeit drängt. Ich appellierte an Wirtschaftssenatorin Pop: Bitte machen Sie Druck bei ihren Senatskollegen für eine zustimmende Stellungnahme zu unserem Gesetzesänderungsantrag.“



Weitere Informationen dazu auf CDU-Fraktion Berlin
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