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Herzlich willkommen auf den Internetseiten Ihrer Spandau-Partei. Ich freue mich, dass Sie sich über unsere Politik für Spandau, Berlin und Deutschland informieren wollen und uns näher kennenlernen möchten. Selbstverständlich stehen unsere Funktions- und Mandatsträger auch Ihnen gerne zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. Viel Spaß beim Surfen   |
| SPANDAU - AUS DEM BEZIRK Siemens-Campus: Rot-rot-grün-gelbes Bündnis entmachtet den eigenen Bezirk CDU möchte Zukunftsprojekt weiterhin in bezirklicher Hand realisieren Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren. |
Kleebanks Showbrief hilft keinem
Verkehrsideen kommen zu spät und sind von der CDU geklaut [ Download ]
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CDU sammelt Unterschriften für mehr Videoschutz
Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ startet
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| AUS DEM BUNDESTAG CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen Wegner: Umrüstungen sollen mit Fördermitteln unterstützt werden Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen. |