CDU Kreisverband Spandau
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Frank Bewig soll Spandaus neuer Bezirksbürgermeister werden

Frank Bewig ist Bezirksbürgermeisterkandidat der Spandauer CDU. Der 45-jährige Bau- und Gesundheitsstadtrat wurde heute auf einem Kreisparteitag einstimmig an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung gewählt.

Spandau - aus dem Bezirk
CDU Spandau wählt Joe Chialo für den Bundestag und Kai Wegner für Berlin

Die CDU Spandau hat heute unter strenger Einhaltung der Coronaregeln ihre Kandidaten für das Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Deutschen Bundestag aufgestellt.

SPANDAU - AUS DEM BEZIRK

Rechnungshofbericht 2020 stellt stellt gravierende Verstöße in Spandau fest
Vergabeverfahren für Schulreinigung durch Helmut Kleebank massiv in der Kritik

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Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.

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