CDU Kreisverband Spandau
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SPANDAU - AUS DEM BEZIRK

Siemens-Campus: Rot-rot-grün-gelbes Bündnis entmachtet den eigenen Bezirk
CDU möchte Zukunftsprojekt weiterhin in bezirklicher Hand realisieren

Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren.

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Kleebanks Showbrief hilft keinem
Verkehrsideen kommen zu spät und sind von der CDU geklaut
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Mehr Sicherheit auf Spandaus Straßen
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AUS DEM BUNDESTAG

CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen
Wegner: Umrüstungen sollen mit Fördermitteln unterstützt werden

Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.
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Wegner und Schulz besichtigen neuen Bundespolizeistandort
Bundespolizei informiert Abgeordnete über den aktuellen Planungsstand
EU fördert öffentliches WLAN mit 120 Mio. Euro
Kai Wegner: Schon 6 Berliner Bezirke registriert, Spandau darunter
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