CDU Kreisverband Spandau
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SIWANA-Mogelpackung Rathaussanierung
Bezirksbürgermeister verzockt 29,2 Millionen Euro für den Bezirk

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Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 
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25.05.2018
Genossenschaften nicht übergehen

Es ist angesichts der sich verschärfenden Wohnungsnot unerklärlich, warum der Senat bei der Vergabe von landeseigenem Bauland Genossenschaften links liegen lässt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.05.2018
Mehr Europa-Schulen für Berlin

Staatliche Europa-Schulen (SESB) sind in Berlin gefragter denn je, die Koalition aber unterstützt dieses Erfolgsmodell bisher leider nur auf dem Papier. Trotz stark wachsender Bevölkerungs- und Schülerzahlen konnte Staatssekretär Rackles im Bildungsausschuss am Donnerstag keinen einzigen neuen Standort - auch nicht im Osten – benennen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

25.05.2018
Rot-Rot-Grün vertreibt Baumschule

Es ist schmerzlich miterleben zu müssen, wie Berlins ältester Gartenbaubetrieb seine Pflanzproduktion wegen hoher Straßenreinigungsgebühren aufgeben und nach Brandenburg verlegen muss. Das Ende dieses Teils der Spätch’schen Baumschule mit fast 300-jähriger Geschichte in unserer Stadt ist ein politisches Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Koalition, insbesondere für die Grünen-Senatorinnen Pop und Günther. 



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.05.2018
Rot-Rot-Grün sieht Rot

Die Grünen können sich mit ihrem einseitigen Fahrradgesetz in der Koalition nicht durchsetzen. Der Dauerstreit lähmt einmal mehr Rot-Rot-Grün. Deshalb ist es keine Überraschung, dass der Gesetzentwurf heute im Verkehrsausschuss von der Koalition selbst vertagt werden musste.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.05.2018
Bauen? „Ich bin dann mal weg!“

Dass dieser Senat ausgebrannt und verbraucht ist, ist nicht neu. Ein Vierteljahr Sonderurlaub für die Senatsbaudirektorin auf dem Höhepunkt einer Wohnungs- und Schulbaukrise dürfte aber historisch einmalig sein.

 



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

24.05.2018
Vorhang fällt, viele Fragen offen

Am 26. Mai senkt sich zum letzten Mal der Vorhang der Theaterbühnen am Kurfürstendamm. Am 1. Juni beginnt der Abriss der historischen Theater. Auch wenn der Bauherr die Errichtung einer Eventbühne im Keller seines geplanten Einkaufszentrums in Aussicht stellt: Der Verlust der traditionsreichen Bühnen von Max Reinhardt schmerzt, und er dokumentiert ein vielfaches Versagen Berliner Kulturpolitik. 



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018
Sieben-Punkte-Plan gegen Kitaplatz-Not

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018
Keinen Plan vom Masterplan Messe?

Nach der Absage von Herrn Streletzki (Estrel) als potenziellen Investor für eine Sanierung des ICC wird umso deutlicher, dass es einer Gesamtstrategie für das Messegelände und die Zukunft des ICC bedarf. 



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018
CDU beantragt Besprechung zu Hausbesetzungen

Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch (30. Mai) zu setzen, um für den Senat auch Senatorin Lompscher zu befragen.



Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018
Land unter bei den Bäder-Betrieben

Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptete der Senat, dass die Schließzeiten so geplant seien, dass es zu keinen Ausfällen beim Schulschwimmen kommt. 



Quelle: CDU-Fraktion Berlin