Diese Statistik hat es in sich: Im vergangenen Jahr nahm die Polizei in der Hauptstadt 488 720 Strafanzeigen auf, im Schnitt 1335 täglich!

Die CDU-Fraktion Berlin hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig ein Personalkonzept für das Land Berlin beschlossen.

Zum ersten Mal seit 2009 stieg die Zahl der Straftaten im Straßenverkehr. 11.985 Fälle registrierte die Polizei 2012.

Laut Innenverwaltung gab es im vergangenen Jahr eine erhöhte Zahl von Straftaten auf den Straßen Berlins.

Nachdem am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park sogenannte Traditionalisten in Uniformen der Nationalen Volksarmee und der Staatssicherheit aufgezogen sind, verlangen Politiker und Opfer-Vertreter ein Verbot von DDR-Symbolen.

Der Einsatz von Pfefferspray auf dem 1. Mai hat parlamentarisches Nachspiel. Die SPD will dies nun nur noch im Ausnahmefall und unter ärztlicher Aufsicht erlauben. CDU und Grüne gegen ein Verbot.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ besuchen die Bezirksverordneten der CDU-Fraktion am Montag, den 29. April 2013 den Ortsteil Klosterfelde. In Gesprächen mit den Spandauerinnen und Spandauern informieren sich die Kommunalpolitiker im Kiez über die Arbeit und das Engagement der Bewohner und Geschäftstreibenden, dieses Mal unter anderem im Jugendberatungshaus Spandau, in der evangelischen Kirchengemeinde Klosterfelde und bei DeWiBack. Für interessierte Bürgerinnen und Bürger stehen die Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten an einem Infostand vor Kaiser´s in der Seegefelder Straße Ecke Borkzeile von 17 bis 18 Uhr für Gespräche zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion Spandau fordert die Lehrerinnen und Lehrer auf, am kommenden Dienstag, den 23. April, ordnungsgemäß die geplanten Prüfungen durchzuführen. Es stehen die schriftlichen Prüfungen zum mittleren Schulabschluss in Englisch sowie zum Abitur im Leistungsfach Biologie an. Die GEW hatte angestellte Lehrerinnen und Lehrer zu einem ganztätigen Streik an diesem Tag aufgerufen.

Die Vision der CDU-Fraktion, in Spandau ein freies und kostenloses Internetangebot per WLAN, wird nun doch Wirklichkeit. Der zuständige Fachausschuss gab trotz einer Gegenstimme der SPD-Fraktion nun sein grünes Licht. Zuvor hatte in einer Anhörung Andreas Pittrich, vom Förderverein Freie Netzwerke e.V., das Projekt vorgestellt und ausführlich Fragen der Bezirksverordneten beantwortet.

Das Bezirksamt wird nun beauftragt, dem Förderverein Frei Netzwerke e.V. einen Zugang zum Rathausturm zu ermöglichen, damit dieser die für den Betrieb des kostenlosen Funknetzwerkes notwendigen Richtantennen installieren kann. Der Bezirk fördert das Projekt mit der Übernahme der Stromkosten. Die Richtantennen können über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert werden sobald ein Kooperationsvertrag zwischen dem Verein und dem Bezirk abgeschlossen ist.

Nach Friedrichshain-Kreuzberg könnte der Bezirk Spandau damit ein weiterer Vorreiter bei der Förderung des freien Funknetzes sein.